April 17, 2008 von mamiller
Das wissen wir ja nun schon. Bald aber könnte es soweit sein. Denn am 11. April 2008 wird der Bundestag über einen Regierungsentwurf für ein Gesetz abstimmen, das zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums dienen soll.
Demnach sollen die Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegenüber Dritten erhalten, ohne den Weg über die Staatsanwaltschaft gehen zu müssen.
Wer den Entwurf einmal Lesen möchte, kann dies hier tun:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/050/1605048.pdf
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April 17, 2008 von mamiller
Ende Januar führte das LKA eine bundesweite Razzia gegen Kunden des Aachener Grow-Shops "Catweazel".
Nun gibt es eine erste Verurteilung in Albstadt. Der Angeklagte hatte in besagtem Shop bestellt und es sich auf dem Postweg zuschicken lassen.
Aufgrund von 8 Cannabis-Pflanzen mit jeweils zirka 20 cm Höhe muss er nun 3000 Euro (125 Tagessätze mit 24 Euro) Strafe bezahlen.
Insgesamt wurden bei der Aktion des LKA 235 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht.
Dabei wurden nur 2 "Profiplantagen" und 9 "Grossplantagen" mit 100 bis 1000 Planzen entdeckt.
66 Durchsuchungen bestraften nur Kleinbauer und bei 158 der durchsuchten Wohnungen gab es gar kein Ergebnis.
Was bedeutet, das bei fast 95 Prozent der Durchsuchten keine oder nur geringste Mengen gefunden wurden.
Das Grüne Hilfe Netzwerk e. V. (http://www.gruene-hilfe.de/) berfürchtet nun, das sich Grower und Growerinnen nun vermehrt wieder dem Schwarzmarkt zuwenden werden. Und deren Bedingungen sind oft unsauber. Nicht selten nämlich werden dort gefährliche Streckmittel eingesetzt. So wurde im Umkreis von Leipzig dem Endprodukt zum Beispiel gefährliches bleivergiftetes Gras beigemischt.
(Quellen: http://www.gulli.com/news/haschisch-cannabis-z-chter-2008-03-23/, http://www.gruene-hilfe.de/2008/03/22/harte-urteile-gegen-eigenbedarf-growerinnen-befoerdern-schwarzmarkt/)
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